Aktuelle Info's

 

Bei uns erhalten Sie auf Nachfrage folgende Infobroschüren Rund um den Gerüstbau (Fachregeln) und Informationen zum Gerüstbau/Ausschreibung bei Vollwärmeschutzarbeiten. (hier anklicken)

 



Daueranker und Sonderkonstruktionen zur Gerüstverankerung in Fassaden mit Wärmedämmverbundsystemen

 

 

 

 

 

 


 

Überblick über rechtliche Probleme bei Schnee und Eis auf Gerüsten.

 

  Darf der Auftraggeber in der Winterzeit die Vergütung für die Vorhaltung streichen

 

  Muss der Auftraggeber das witterungsbedingte Schnee-/Eis- Räumen vergüten

 

  Kann der Auftraggeber den Ab- oder Umbau des Gerüstes trotz Schnee und Eis verlangen?

 

 

 

Darf der Auftraggeber in der Winterzeit die Vergütung für die Vorhaltung streichen?


Vielfach vertreten Auftraggeber, dass sie die Vorhaltung des Gerüstes während der Wintertage nicht zu vergüten brauchen. Dies wird dadurch begründet, dass das Gerüst während der Wintertage aufgrund Schnee und Eis nicht genutzt werden kann.

Die Gebrauchsüberlassung eines Gerüstes ist nach Mietvertragsrecht zu beurteilen. Somit besteht die Mietzahlungspflicht allein aufgrund des Vertrages für die Gebrauchsüberlassung, ohne Rücksicht darauf, ob der Mieter den Gebrauch ausübt, ausüben kann oder nicht, er trägt als Sachleistungsgläubiger das Verwendungsrisiko.

 

 

 

Muss der Auftraggeber das witterungsbedingte Schnee-/Eis- Räumen vergüten?


Lasten und Schäden durch Schneelawinen, die das Gerüst auffängt können enorm sein.

Doch wer ist dafür verantwortlich?

Der Auftraggeber verweist oftmals auf die Erhaltungspflicht des Gerüstbauers als Vermieter und verlangt das witterungsbedingte Schnee-/Eis-Räumen im gesamten Winterzeitraum kostenlos.

Es ist richtig, dass den Gerüstbauer als Vermieter des Wetterschutzdaches auch Erhaltungspflichten treffen. Dies betrifft allerdings nur die allgemeinen Verschleißerscheinungen und nicht auch das Schnee-/Eis-Räumen.

Grund: Der Gerüstbauer überlässt das Gerüst (auch Wetterschutzdächer) anderen Gewerken zur Nutzung. Daher kann er auf die fortdauernde Verkehrssicherheit und damit einhergehende Betriebssicherheit in der Regel keinen Einfluss mehr nehmen. Deshalb ist für den Erhalt der Betriebssicherheit eines Gerüstes nicht nur der Gerüststeller, sondern jeder Unternehmer, der sich des Gerüstes bedient, verantwortlich.

Hinzu kommt, dass nach §10 Abs. 2 Betriebssicherheitsverordnung jeder Nutzer selbst zu überprüfen hat, ob das Gerüst oder das Wetterschutzdach als Arbeitsmittel für seine Arbeitnehmer sicher ist.

Maßnahmen, die notwendig sind, z.B. Auswirkungen von Witterungseinflüssen, die von dem Wetterschutzdach oder dem Gerüst beseitigt werden müssen (Eisbildung, Schneebelag usw.), sind vom Auftraggeber als Nutzer selbst zu erbringen. Selbstverständlich kann der Gerüstunternehmer diese Pflicht übernehmen, aber nur gegen gesonderte Vergütung!

 

 

Kann der Auftraggeber den Ab- oder Umbau des Gerüstes trotz Schnee und Eis verlangen?


Nah Ziff. 5.1.8 des Anhanges 2 der Betriebssicherheitsverordnung dürfen zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen nicht begonnen oder fortgesetzt werden, wenn durch starken oder böigen Wind, Vereisung oder Schneeglätte die Gefahr besteht, dass Beschäftigte abstürzen oder durch herabfallende oder umfallende Teile verletzt werden.

Sollte der Auftraggeber dennoch auf den Ab- oder Umbau bei gefährlicher Schneeglätte oder Vereisung bestehen, kann der Auftragnehmer die Ausführung verweigern. Grund hierfür ist, dass der Auftragnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 VOB/B Anordnungen des Auftraggebers nicht auszuführen hat, wenn er anderenfalls gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen würde.

 

 

Textauszugsquelle Bundesinnung für das Gerüstbauer-Handwerk / Bundesverband Gerüstbau